DIE WIENER DEKLARATION ZUR INFORMATIONS- UND MEINUNGSFREIHEIT 2014

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Wir, Mitglieder der Öffentlichkeit, TeilnehmerInnen und Vortragende der Konferenz „Freedom of Information Under Pressure. Control – Crisis – Culture" unterzeichnen die folgende Deklaration zur Informations- und Meinungsfreiheit. AkademikerInnen, MedienpraktikerInnen, BibliothekarInnen, ExpertInnen in den Bereichen offene Kultur und öffentlicher Raum, AktivistInnen, kritische BürgerInnen, RechtsanwältInnen und EntscheidungsträgerInnen aus sieben Ländern Europas haben daran teilgenommen:

Nach dieser Wiener Konferenz vom 28. Februar und 1. März 2014 und nach Diskussion der Herausforderungen der Informationsfreiheit im Zuge der Aufdeckungen von Überwachung und der Zunahme der Zensur und Verfolgung von Medien, JournalistInnen und WhistleblowerInnen in und über Europa hinaus, bringen wir unsere tiefe Besorgnis zum Ausdruck und appellieren an die öffentliche Wachsamkeit, damit Informations- und Meinungsfreiheit als wichtige demokratische Rechte verteidigt werden können.

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Über die Konferenz

Die Universität Wien, der Verein „transform!at“ und der „Arbeitskreis kritischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (KRIBIBI)“ laden Sie zur internationalen Konferenz „Freedom of Information under Pressure. Control – Crisis – Culture“ herzlich ein, die am 28. Februar und 1. März 2014 in Wien im Kuppelsaal der Technischen Universität unter dem Ehrenschutz des Bürgermeisters
von Wien, Dr. Michael Häupl stattfinden wird. Die Konferenz wird von einer Reihe von Organisationen wie dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, der Europäischen Journalistenvereinigung (AEJ), dem Centre for Freedom of the Media (CFOM) der Universität Sheffield, dem International Press Institute (IPI) und der Universität von Westminster unterstützt. Die Realisierung wäre ohne großzügige Dotierung durch unsere Partner nicht möglich gewesen.

Diese Veranstaltung wird mehr als 30 internationale Sprecherinnen und Sprecher (WissenschaftlerInnen, Medienfachleute, ExpertInnen für Open Culture und Public Space, AktivistInnen und PolitikerInnen) aus Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Österreich, Schweden und Spanien versammeln. Sie soll eine offene Diskussion über die Herausforderungen der Informations- und Meinungsfreiheit im Lichte der jüngsten Enthüllungen von Überwachungsmaßnahmen und der Zunahme von Zensur und Verfolgungen gegenüber Medien, JournalistInnen und whistle-blowers in Europa und Übersee anregen.

Fest- und HauptrednerInnen werden sein:

• Gill Phillips (Direktorin der redaktionellen Rechtsabteilung des Guardian, Großbritannien)
• Augoustine Zenakos (Herausgeber des UNFOLLOW magazine, Griechenland
• Mariniki Alevizopoulou (Investigative Journalistin, UNFOLLOW magazine, Griechenland)
• Christian Fuchs (Professor für Soziale Medien, Universität von Westminster, Großbritannien)
• Joachim Losehand (Universitätslektor, VIBE!at, Österreich)
• George Katrougalos (Professor für Verfassungsrecht, Demokrit Universität von Thrakien, Griechenland)
• Wolfgang Hofkirchner (Professor für Technology Assessment, Technische Universität Wien)
• Erich Möchel (Journalist, ORF, Österreich)

Aus Österreich werden an den Diskussionen unter anderen Gerfried Sperl (Journalist, PHOENIX), Susanne Scholl (Doyenne der österreichischen AuslandsjournalistInnen) und Terezija Stoisits (Stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Liga für Menschenrechte) teilnehmen.

Wichtige Informationen:

• Die Veranstaltung ist öffentlich und für alle Interessierten frei zugänglich. Falls Sie teilnehmen wollen, registrieren Sie sich bitte hier.
• Eine kleine Mittagsmahlzeit, Kaffee und Erfrischungen werden vorhanden sein.
• Die Konferenzsprache ist Englisch (mit Simultanübersetzung ins Griechische und Deutsche).
• Die Konferenz wird gefilmt und nachträglich online gestellt werden. Dank eines großzügigen Angebots von „The Press Project“ wird es auch ein live-streaming der Konferenz geben.
• Eine Buchveröffentlichung der Konferenzinhalte ist geplant (Details werden später bekanntgegeben)

Thema der Konferenz:

Im Juni 2013 enthüllte und – besonders wichtig: bewies – Edward Snowden mit Hilfe des „Guardian“, der „Washington Post“ und des „Spiegel“ das Ausmaß der von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten verübten Überwachungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen schließen massenhafte Online-Überwachung sowie Überwachung von Mobil- und Festnetztelefonaten genauso ein wie praktische alle nur möglichen Kommunikationswege. Die Anstrengungen von whistle blowers und Organisationen hinsichtlich Transparenz und öffentlicher Rechenschaftspflicht wurden mit massiver Unterdrückung beantwortet. Chelsea Manning (vorher bekannt als Bradley Manning) wurde unlängst zu einer Freiheitsstrafe von 35 Jahren für seine Veröffentlichung US-amerikanischer Geheiminformationen verurteilt, während andere wie Julian Assange, Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald durch die Regierungen Großbritanniens und der USA gejagt und verfolgt wurden, um weitere Enthüllungen zu behindern und andere von ähnlichen Aktivitäten abzuhalten. Darüber hinaus versuchte die britische Regierung den „Guardian" einzuschüchtern, indem sie ihn vor einen Parlamentsausschuss zitierte mit der Beschuldigung, die Zeitung hätte die nationale Sicherheit bedroht.

Mittlerweile mussten wir eine generelle Zunahme von Zensurmaßnahmen gegenüber europäischen Medien und JournalistInnen zur Kenntnis nehmen, wodurch die Informationsfreiheit unter Druck gerät. Im Krisenland Griechenland werden JournalistInnen oft von öffentlichen, aber auch privaten Einrichtungen bedroht und verfolgt. Die brutale Schließung des staatlichen Rundfunks ERT durch die griechische Regierung machte Schlagzeilen. 2.600 Personen wurden entlassen, was von den internationalen Medien einhellig verurteilt wurde. Ein anhängiger Fall ist der des investigativen Journalisten Kostas Vaxevanis, der wegen der Enthüllung der sogenannten Lagarde-Liste, die über 2000 Namen griechischer BürgerInnen mit Bankkonten in der Schweiz enthielt, gerichtlich verfolgt wird.

Das Recht auf Zugang zu Information und Wissen fördert das politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger und stärkt das Vertrauen in die gesellschaftlichen Institutionen. Die Bekämpfung von Lobbying und Korruption wird erleichtert. Freier Zugang zu öffentlichem Wissen ist unabdingbar für Aus- und Fortbildung, für die Förderung vielfältigen kulturellen Schaffens und die Bewahrung der kollektiven historischen Erinnerung. Bibliotheken und Archiven kommt in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle zu. Sie müssen in die Lage versetzt werden, auch digital verfügbares Wissen und digital veröffentlichte Werke in Kunst und Literatur frei zu erwerben und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Indes wird der Zugang zu Information, Wissen und Werken der Kunst durch vielfältige technische und rechtliche Barrieren erschwert. Deren Beseitigung hängt wesentlich von der Bereitschaft der Legislative ab, die Transparenz von Aktivitäten des Staates zu verstärken und den Zugang zu Informationen per Gesetz zu fördern.

Solche Entwicklungen erfordern, sich eine Reihe dringender Fragen zu stellen, die auf der Konferenz behandelt werden:

• Wie steht es gegenwärtig um die Freiheit der Medien und des Journalismus in Europa und anderswo?
• Was können wir über elektronische Überwachungspraktiken wissen und wie diese die Demokratie bedrohen?
• Wie können wir die Vorteile der neuen Informations- und Kommunikationskanäle nützen, ohne fundamentale Freiheitsrechte leichtfertig aufzugeben?
• Wie können wir das Bedürfnis nach Sicherheit und das auf Privatheit ins Gleichgewicht bringen?
• Was sind die Herausforderungen für NGOs und andere Verteidiger von digitalen Rechten, Schutz der Privatsphäre und Informations- und Meinungsfreiheit?
• Welche sind die technischen, gesetzlichen, erzieherischen und politischen Strategien für Widerstand gegenüber den Auswüchsen der Überwachungsgesellschaft?
• Wie steht es mit dem freien und ungehinderten Zugang zu öffentlichem Wissen?
• Was muss getan werden, um die Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung und deren Ergebnisse transparent zu gestalten?
• Wie können die Rechte kreativer Menschen geschützt werden, ohne den kulturellen und wissenschaftlichen Fortschritt und Austausch zu behindern?

Ziele der Konferenz:

Das Organisationskomitee wünscht sich als Ergebnis der Konferenz dynamische Diskussionen in den Panels und das Entstehen von Synergien. Indem wir die Konferenz öffentlich und frei zugänglich durchführen, möchten wir eine 1öffentliche Debatte anregen und PolitikerInnen, Medienfachleute, ExpertInnen im Bereich des Bibliothekswesens und der digitalen Informationsspeicherung sowie die spezialisierten Organisationen der Zivilgesellschaft einladen, die Informations- und Meinungsfreiheit durch einen neuen politischen Rahmen zu sichern.